Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.