Kai Wegner: Berliner CDU-Kreischefs treffen sich zum Krisengipfel 09. July 2026 (15:40) Berlins Bürgermeister hat die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten beim großen Stromausfall getäuscht. Trotzdem will Kai Wegner nicht zurücktreten. Nun wollen die Berliner CDU-Kreischefs beraten, wie es weitergeht.(Spiegel online)
AfD: CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen 09. July 2026 (15:39) Ein Verbot der gesamten AfD hatte die CSU bislang ausgeschlossen. Nun aber macht sich eine Bewegung innerhalb der Partei bemerkbar, die zumindest einem Teilverbot offen gegenübersteht.(Spiegel online)
Frank-Walter Steinmeier: So sieht es in dem Ersatz-Gebäude für Schloss Bellevue aus 09. July 2026 (15:11) Kronleuchter? Freitreppen? Das suchen Sie im Übergangsquartier für den Bundespräsidenten vergebens. Frank-Walter Steinmeier wird in einem neuen Bürogebäude Aufzug fahren. Ist das angemessen? Machen Sie sich selbst ein Bild.(Spiegel online)
Hitze in Deutschland: SPD in NRW fordert Hitzekabinett 09. July 2026 (14:53) Die jüngste Hitzewelle verschärft die Debatte über den Schutz der Bevölkerung. Die SPD in NRW fordert nun ein Hitze-Kabinett. Extreme Temperaturen müssten politisch genauso ernst genommen werden wie etwa Hochwasser.(Spiegel online)
Kindergeld: Bundestag beschließt antragslose Zahlung 09. July 2026 (14:40) Wer künftig Nachwuchs bekommt, soll schnell und ohne viel Aufwand Kindergeld erhalten: zunächst gilt das für Eltern, die ein zweites Kind bekommen haben. Später soll die Regelung ausgeweitet werden.(Spiegel online)
Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder 09. July 2026 (13:45) Der Kanzler müht sich, die geplanten Reformen bei Rente und Gesundheit, im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt politisch zu überhöhen. Wer sich dabei an die Agenda 2010 erinnert fühlt, der irrt.(Spiegel online)
AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfDler Andreas Kalbitz beschäftigen 09. July 2026 (13:36) Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen.(Spiegel online)
Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen 09. July 2026 (13:24) Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.(Spiegel online)
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