Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage verurteilt 30. September 2025 (11:54) Das Oberlandesgericht Dresden hat einen ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Agententätigkeit im besonders schweren Fall gilt als erwiesen.(Die Welt)
Friedensplan für Gaza – „Der erste wirklich substanzielle Fortschritt“ 30. September 2025 (11:47) Jürgen Hardt sieht im neuen Friedensplan für Gaza einen substanziellen Fortschritt. Entscheidend sei nun, ob die Hamas die Waffen niederlegt und Israels Geiseln freilässt, so der CDU-Außenpolitiker bei WELT TV.(Die Welt)
„Das Cannabis-Gesetz muss jetzt sofort rückgängig gemacht werden“ 30. September 2025 (11:30) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rechnet mit dem Cannabis-Gesetz ab. Im Gespräch bei WELT TV bestätigt er die Vorhersagen der Sicherheitsbehörden: Der Schwarzmarkt sei nicht ausgetrocknet, der Jugendschutz gescheitert.(Die Welt)
„Wir sind in der Talsohle“ – Nahles sieht keine Entspannung am Arbeitsmarkt 30. September 2025 (11:25) Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im September unter drei Millionen. Dennoch sieht die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, keine echte Entspannung. Im WELT-Interview spricht sie von einer „Talsohle“.(Die Welt)
Erste Details zur Bürgergeld-Reform – diese Regeln sollen verschärft werden 30. September 2025 (11:21) Die Bürgergeld-Reform nimmt Formen an. Arbeitsministerin Bas will die Sozialleistung „konsequenter auf Vermittlung und Mitwirkung ausrichten“, erklärte sie in einer Rede. Medienberichte nennen erste Eckpunkte.(Die Welt)
Merz empfängt Geisel-Angehörige – „Das Leid der Geiseln muss jetzt enden“ 30. September 2025 (11:02) Nach einem Treffen mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln forderte Bundeskanzler Friedrich Merz die sofortige Freilassung der Verschleppten. Merz sprach sich dabei explizit für den von US-Präsident Trump vorgelegten Friedensplan zur Beendigung des Gaza-Kriegs aus.(Die Welt)
„Die längst überfällige Modernisierung unseres Landes muss schnell vorangehen“ 30. September 2025 (10:28) Kanzler Friedrich Merz will die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur kündigte er Maßnahmen an, darunter den Aktionsplan zum Fusionskraftwerk und einen Gesetzentwurf zur Wasserstoff-Beschleunigung.(Die Welt)
Ehemaliger Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage verurteilt 30. September 2025 (10:10) Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah ist wegen Spionage zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das OLG Dresden sah eine besonders schwere Agententätigkeit als erwiesen an.(Die Welt)
