Merz hofft, dass die SPD aus der NRW-Wahl nicht die falschen Schlüsse zieht 29. September 2025 (20:09) Am Tag nach den Stichwahlen in fast 150 Kommunen in NRW besucht Kanzler Friedrich Merz die NRW-CDU. Angesichts des durchwachsenen Ergebnisses der Sozialdemokraten hat der Kanzler einige Tipps für den Koalitionspartner.(Die Welt)
Russland: Drohnenprovokationen in Europa und die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland 29. September 2025 (20:08) In europäischen Staaten wurden zuletzt Drohnenbewegungen beobachtet, hinter denen Russland steckt oder vermutet wird. Auch die Bundesregierung ist besorgt und plant Gegenmaßnahmen. Aber was wäre rechtlich überhaupt möglich? Der Überblick.(Spiegel online)
Warum die Union beim SPD-Vorstoß gegen das Ehegatten-Splitting so lange stillhält 29. September 2025 (19:31) Die SPD macht einen Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings – für Millionen Paare und Familien hätte der Schritt eine höhere Steuerbelastung zur Folge. CDU und CSU schweigen auffällig lange zu der Idee, die sie früher stets prompt zurückgewiesen hatten. Was steckt dahinter?(Die Welt)
„Neuer Steuererhöhungsvorschlag der SPD – so ein bisschen täglich grüßt das Murmeltier“ 29. September 2025 (19:31) Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, da der Staat damit ein völlig überholtes Rollenbild fördere. „Weil man nicht sagen will, dass man den Leuten in die Tasche greifen will, sagt man, dass es einen gesellschaftlich höheren Wert gibt“, so Kolumnist Jan Fleischhauer.(Die Welt)
„Diese Teile aus dem 21-Punkte-Plan sind natürlich fromme Wünsche“ 29. September 2025 (19:14) Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht Trumps 21-Punkte-Friedensplan für Gaza „im Interesse der Region wirklich nur größten Erfolg“. Allerdings, so Ischinger: „Das Problem wird die Umsetzung sein.“(Die Welt)
„Endlich wird Böhmermanns linke Politik auf Gebührenzahlerkosten mal ausgebremst“ 29. September 2025 (18:38) Der geplante Auftritt des Rappers Chefket bei einer Ausstellung des TV-Moderators Jan Böhmermann am Jahrestag des Hamas-Massakers ist wegen Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt worden. Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei „Bild“, begrüßt die Absage.(Die Welt)
News des Tages: Wahl in Moldau, Risiko Energydrinks, Absage bei Jan Böhmermann 29. September 2025 (18:28) Energydrinks und die Risiken für Kinder. Der klare Wahlsieg des prowestlichen Lagers in Moldau. Die Absage eines umstrittenen Konzerts bei der Böhmermann-Ausstellung. Das ist die Lage am Montagabend.(Spiegel online)
CDU-Politiker Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen 29. September 2025 (17:47) Roderich Kiesewetter schlägt vor, mit der Ausrufung des Spannungsfalls auf Russlands Luftraumverletzungen zu reagieren. Damit könnte die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Eine weitere Folge: die Wehrpflicht würde wieder eingesetzt.(Die Welt)
Schwesig verleiht Altkanzlerin Merkel Landesverdienstorden 29. September 2025 (17:06) Festakt für die frühere Kanzlerin: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnet Angela Merkel als „echten Glücksfall für unser Land“. In Stralsund überreicht die Sozialdemokratin der Ex-Regierungschefin den Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns.(Die Welt)
Russland: Drohnenprovokationen in Europa und die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland
News des Tages: Wahl in Moldau, Risiko Energydrinks, Absage bei Jan Böhmermann