„Wir sind Teil einer hybriden Kriegsführung von russischer Seite“ 29. September 2025 (14:05) Im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge will Innenminister Dobrindt die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich erweitern. „WIr müssen jetzt alles tun, damit sie abwehrfähig sind“, so Dirk Wiese (SPD)(Die Welt)
Bärbel Bas kündigt an – „Wer Sozialstaat missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen“ 29. September 2025 (14:01) Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, fordert einen effektiveren und gerechteren Sozialstaat. Die von ihr geleitete SPD-Kommission soll bis Anfang 2026 Vorschläge vorlegen, die sowohl Bürokratie abbauen als auch mehr Beitragszahler, wie Beamte, einbeziehen sollen.(Die Welt)
Deutschland stellt Rekordsumme für internationale Klimahilfe bereit 29. September 2025 (13:31) Deutschland hat im vergangenen Jahr für die internationale Klimafinanzierung eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wurde nicht nur die eigene Zielmarke übertroffen – erstmals wurde auch mehr als eine Milliarde Euro an privaten Mitteln mobilisiert.(Die Welt)
Drei AfD-Kandidaten ziehen in Stichwahlen für Bürgermeisteramt ein 29. September 2025 (13:04) Am Sonntag wurde in mehreren Städten Brandenburgs gewählt. Fünfmal wird es zu einer Stichwahl kommen, drei AfD-Politiker werden vertreten sein. Die Stichwahl ist für den 12. Oktober angesetzt.(Die Welt)
Zwischen Klima und Jobs ‒ CDU-Politiker Kuban fordert klaren Kurswechsel 29. September 2025 (12:58) Tilman Kuban, CDU-Europapolitiker, fordert eine Abkehr vom Ziel der vollständigen Klimaneutralität bis 2045. Industrie und Arbeitsplätze müssten vor Abbau und Abwanderung geschützt werden. „Wir dürfen die Wirtschaft nicht überfordern“, sagt Kuban.(Die Welt)
„Russland will unsere Entschlossenheit testen“ – Wadephul fordert „klare Antwort“ 29. September 2025 (12:57) Außenminister Johann David Wadephul fordert in Warschau nach einer neuen Welle hybrider russischer Angriffe auf Nato-Staaten ein stärkeres gemeinsames Vorgehen in Europa. Außerdem gratuliert er Moldau zum „historischen“ Wahlsieg für Europa.(Die Welt)
Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden 29. September 2025 (12:47) Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat ein Urteil bestätigt, das dem hessischen Verfassungsschutz erlaubt, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall zu beobachten. Diese wehrt sich weiterhin dagegen.(Die Welt)
AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden 29. September 2025 (12:45) 2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied.(Spiegel online)
Klare Mehrheit für Europa in Moldau – Ex-Präsident ruft zu Protesten auf 29. September 2025 (12:38) Die pro-europäische PAS hat in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen und eine klare Mehrheit von 55 Sitzen errungen. Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chișinău sieht darin eine faire Wahl.(Die Welt)
AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden